Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Computertechnik Thomas Roth Am Nepomuk-Platz 3 76661 Philippsburg Tel.: 07256-9247870 USt-IdNr.: DE268355435 1. Geltungsbereich 1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Computertechnik Thomas Roth, Am Nepomuk Platz 3, 76661 Philippsburg, und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden: „Kunde"), die Waren oder Dienstleistungen von Computertechnik Thomas Roth beziehen oder Dienste nutzen. Die AGB gelten auch für Dritte, in deren Namen ein Vertrag geschlossen wird. 1.2 Die nachfolgenden AGB gelten in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung als vereinbart, sofern keine weiteren schriftlichen Verträge bestehen, die diese in einzelnen Punkten oder insgesamt ersetzen oder ergänzen. 1.3 Computertechnik Thomas Roth widerspricht ausdrücklich allen anders lautenden AGB des Kunden. Diese werden nicht Vertragsbestandteil. 1.4 Der Vertragstext wird von Computertechnik Thomas Roth nach Vertragsschluss nicht dauerhaft gespeichert. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit über www.computertechnik-roth.de unter dem Menüpunkt „AGB“ eingesehen werden. Der „Kunde“ hat zudem die Möglichkeit, den Vertragstext vor Vertragsschluss durch einen Klick auf „Druckversion“ auszudrucken  (z.B. in der Menüleiste des Browsers „Datei -> speichern unter“ oder „Datei -> drucken“ wählen). Nach Vertragsschluss erhalten Sie von Computertechnik Thomas Roth eine E-Mail mit den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen. 1.5 Die Vertragssprache ist Deutsch. 2. Vertragsschluss 2.1 Grundlage für die Ausführung der Dienstleistung von Computertechnik Thomas Roth oder die Lieferung von Waren ist das vom Kunden unterzeichnete Auftragsformular. In diesem werden Art und Umfang der Dienstleistung oder der Warenbestellung festgelegt. 2.2 Mit der Übersendung des unterzeichneten Auftragsformulars (per E-Mail, Fax, Post) an Computertechnik Thomas Roth gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt jedoch erst zustande wenn Computertechnik Thomas Roth das Angebot ausdrücklich durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung (per E-Mail, Fax, Post) oder durch Ausführung der Leistung annimmt. 2.3 Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder die Ausführung der Leistung erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden.  2.4 Für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung ist der Kunde verpflichtet, seine aktuelle Anschrift anzugeben. 3. Preise, Lieferung 3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro. Bei den Preisen handelt es sich um Bruttoendpreise, inklusive 19 % Umsatzsteuer, bei der Warenbestellung zzgl. Versandkosten. Die Umsatzsteuer wird auf unseren Rechnungen separat ausgewiesen. 3.2 Bei der Lieferung von Waren ist der Kaufpreis vom Kunden per Vorkasse zu zahlen, es sei denn eine Zahlung auf Rechnung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. 3.2.1 Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Soweit eine Zahlung auf Rechnung schriftlich vereinbart wurde, ist der Betrag ohne Abzug unmittelbar nach Erhalt der Ware und der Rechnung fällig. 3.2.2 Als Versandkosten gelten ausschließlich die von Computertechnik Thomas Roth genannten Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zu deren Berechnung werden dem Kunden durch Computertechnik Thomas Roth vor Vertragsschluss mitgeteilt. 3.2.3 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, auf welche Computertechnik Thomas Roth keinen Einfluss hat. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Kunde für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich. 3.2.4 Gegenüber Verbrauchern trägt der Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf dem Transportweg. 3.2.5 Die Versendung der Ware erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Versandkosten). 3.3 Sofern der Kunde eine Dienstleistung von Computertechnik Thomas Roth beansprucht, sind die Rechnungsbeträge sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. 3.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die Forderung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Forderung mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 3.5 Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden schließen lassen, so ist Computertechnik Thomas Roth berechtigt, nach seiner Wahl vom Kunden eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Für den Fall, dass Computertechnik Thomas Roth mit seinen Kunden einen Werkvertrag schließt, kann dieses Recht auch ohne Rücksicht auf die Fälligkeit der Forderung ausgeübt werden. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung nicht nach, so kann Computertechnik Thomas Roth vom Vertrag zurücktreten. 3.6 Die Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen ist nur dann möglich, wenn der Kunde Computertechnik Thomas Roth alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. nicht zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. In diesem Fall ist Computertechnik Thomas Roth berechtigt Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu stellen. 3.7 Für den Fall der Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins aus alleinigem Verschulden von Computertechnik Thomas Roth, ist der Kunde berechtigt, vom betreffenden Auftrag zurück zu treten. Die Rücktrittserklärung hat dann in Schriftform zu erfolgen. Gegenüber Unternehmern gilt dies erst, wenn auch innerhalb einer angemessenen gesetzten Nachfrist die vereinbarte Dienstleistung nicht erbracht wird. 4. Eigentumsvorbehalt 4.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Computertechnik Thomas Roth. 4.2 Bei Pfändungen oder Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von Computertechnik Thomas Roth hinzuweisen und Computertechnik Thomas Roth unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. 5. Widerrufsrecht für Verbraucher 5.1 Widerrufsrecht bei Warenbestellungen 5.1.1 Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Computertechnik Thomas Roth Inhaber Thomas Roth Am Nepomuk Platz 3 76661 Philippsburg E-Mail: info@computertechnik-roth.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns spätestens mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 5.1.2 Zusatzvereinbarung Für den Fall des Widerrufs wird vereinbart, dass der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 5.1.3 Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, gemäß § 312 d Abs.4 Nr.1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
5.2 Widerrufsrecht bei Dienstleistungen 5.2.1 Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Computertechnik Thomas Roth Inhaber Thomas Roth Am Nepomuk Platz 3 76661 Philippsburg E-Mail: info@computertechnik-roth.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 5.2.2 Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312 d Abs.3 BGB bei einer Dienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. 6. Haftung und Haftungsausschluss 6.1 Der Kunde hat alle Daten (inkl. Betriebssystem und Software) vor der Vertragsdurchführung, insbesondere bei Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, durch Computertechnik Thomas Roth eigenständig zu sichern. 6.2 Die Haftung von Computertechnik Thomas Roth auf Schadensersatz ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die nachfolgend unter 6.2 aufgeführten Vorschriften nichts Anderes bestimmen. 6.2.1 Computertechnik Thomas Roth haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für die auf einem Sach- oder Werkmangel oder der Erbringung einer mangelhaften Leistung beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. 6.2.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Computertechnik Thomas Roth auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 7. Mängelgewährleistung 7.1 Ist der Kunde Unternehmer, so muss er offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der vereinbarten Leistung schriftlich anzeigen. 7.2 Die Verpflichtung zur Gewährleistung entfällt a) bei Defekten, die durch Ein- oder Umbau in den Kaufgegenstand durch den Kunden oder Dritte entstanden sind. b) bei Defekten, die auf der fehlerhaften oder unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Kunden entstanden sind. c) bei Defekten, die auf die unzureichende Wartung oder Pflege des Kaufgegenstandes durch den Kunden zurückzuführen sind. d) bei Defekten, die auf normaler Abnutzung oder äußeren Einflüssen wie Witterung oder Raumtemperatur beruhen. e) bei Defekten, die durch die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeigneter Zusatzgeräte oder bei Verwendungen von Ersatzteilen und Zubehör durch den Kunden entstehen oder die Verwendung von fehlerhafter Software bzw. der fehlerhaften Verwendung von Software entstanden sind.  7.3 Computertechnik Thomas Roth gibt selbst keine Garantiezusagen auf die Artikel in seinem Sortiment. 7.4 Gegenüber Bestellern, die zu privaten Zwecken bestellt haben (Verbraucher), wird die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln auf ein Jahr beschränkt. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistung. 7.5 Gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken bestellt haben (Unternehmer), wird die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln ebenso auf ein Jahr beschränkt. Beim Kauf neuer Sachen ist der Käufer auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt, sofern er Unternehmer ist und die Nacherfüllung nicht fehlgeschlagen ist. In diesem Falle kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Dem Verkäufer steht dann das Wahlrecht zwischen Lieferung einer neuen und Reparatur der mangelhaften Sache zu. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistung. 7.6 Besteht für neue Waren zusätzlich zur Gewährleistung durch Computertechnik Thomas Roth eine Herstellergarantie, so hat der Kunde zunächst die Garantieleistung des Herstellers zu beanspruchen; der gerichtlichen Inanspruchnahme des Herstellers bedarf es jedoch nicht. Diese Klausel gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 8. Abtretung 8.1 Bei Zahlungsverzug ist Computertechnik Thomas Roth berechtigt die Forderung an Dritte abzutreten. 8.2 Die Abtretung der Forderung des Auftraggebers gegenüber Computertechnik Thomas Roth ist ausgeschlossen. 9. Datenschutz Die vom Kunden hinterlegten persönlichen Daten speichert, verarbeitet, katalogisiert und benutzt Computertechnik Thomas Roth, um den Auftrag auszuführen. Computertechnik Thomas Roth  weist den Kunden darauf hin, dass seine Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung der Daten des Kunden erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung. Computertechnik Thomas Roth gibt die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Die Anfrage ist zu richten an: Computertechnik Thomas Roth Inhaber Thomas Roth Am Nepomuk Platz 3 76661 Philippsburg E-Mail: info@computertechnik-roth.de 10. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand 10.1 Es gilt für diese AGB sowie sämtliche ausgeführten Geschäfte deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs (UN- Kaufrecht), auch wenn aus dem Ausland (außerhalb von Deutschland) bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Im Falle grenzüberschreitenden Handels innerhalb der EU bleiben ferner solche Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers anwendbar, die ihm als zwingendes Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährleistet werden. 10.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von Computertechnik Thomas Roth, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (außerhalb von Deutschland) hat oder dorthin verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Geschäftssitz von Computertechnik Thomas Roth als Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden vereinbart. Computertechnik Thomas Roth ist in allen Fällen berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. 10.3 Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU, so kann er wegen vertraglicher Rechte und Pflichten nur vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates verklagt werden, es sei denn, der Verbraucher und Computertechnik Thomas Roth hatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Einbezug dieser Ausnahme bleibt es dem Verbraucher ebenso unbenommen, wegen der vermeintlichen Verletzung vertraglicher Rechten und Pflichten uns am Gericht des Ortes zu klagen, an dem er seinen Wohnsitz hat. 11. Sonstiges 11.1 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 11.2 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt Computertechnik Thomas Roth nicht. 11.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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